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Rückschlag für Novomatic - Konzern in Niederösterreich

Rückschlag für Novomatic - Konzern in Niederösterreich

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Rückschlag für Novomatic - Konzern in Niederösterreich -

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Denn dies ist laut Gesetz auf jeden Fall möglich, wurde aber im Falle von Admiral nicht durchgesetzt.

Die Konzessionsvergabe in Niederösterreich hat damit einen richtig bitteren Beigeschmack bekommen und stinkt schon etwas verfault.

Vielleicht wäre es nie zu diesem Urteil gegen die Novomatic-Tochter Admiral gekommen, wenn es nicht einen Mitbewerber gegeben hätte, der sich gewehrt hat.

Denn von den vier Mitbewerbern hat nur ein einziger Konkurrent Beschwerde eingelegt. Dabei handelte es sich um den deutschen Gauselmann-Konzern, der mit seinem Unternehmen Merkur Entertainment AG auch eine Lizenz für den niederösterreichischen Raum bekommen wollte, aber nicht bekam.

Dass eine Entscheidung zur Beschwerde erst jetzt gefallen ist, ist wohl einem unglücklichen Umstand gewidmet. Denn zunächst landete die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.

Da sich dieser aber nach einer Zuständigkeitsprüfung zum Ergebnis kam, dass er eben nicht zuständig sei, ging der Fall an den Verwaltungsgerichtshof, der nun endlich das Urteil sprach.

So hatten die Konkurrenten vor der Lizenzvergabe keinerlei Möglichkeit, Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde zu bekommen.

Die wäre aber dazu verpflichtet gewesen, den Konkurrenten die Akteneinsicht zu gewähren. Die Begründung der Behörde, es wäre ein zu hoher Verwaltungsaufwand, kann daher nicht geltend gemacht werden, womit die Bescheide allesamt auch nicht rechtsgültig sind.

Wieso die betroffene Behörde so reagiert hat und die Akteneinsicht verweigert hat, blieb bisher unklar.

Aber auch hier gibt es natürlich diesen bitteren Beigeschmack, der direkt zu gewissen Vitamin-B-Gedanken von Novomatic führt.

Was besonders für die Konkurrenz nicht wirklich nachvollziehbar ist, dass Novomatic auch die nächsten 18 Monate weiterhin den Betrieb des kleinen Glücksspiels durchführen darf.

Und das trotz des Urteils der Rechtwidrigkeit der Konzession. Doch leider hat diese Weiterführung des Betriebs eine Rechtsgrundlage. Denn es ist im Landesgesetz Niederösterreich festgehalten, dass eine Weiterführung bis zu 18 Monate auch dann noch möglich ist, wenn die Konzessionsvergabe nachträglich als rechtswidrig erachtet wird.

Wie es jetzt genau weiter geht, ist leider noch nicht so ganz klar. Denn einen solchen Fall gab es bislang noch nicht, sodass nun erst einmal geprüft werden muss, wie das weitere Vorgehen aussehen soll.

Wobei Novomatic sich in einer arroganten Weise sicher ist, dass ihnen nichts passieren kann und die Behörde den Formfehler schnell behebt, sodass es keine Neuausschreibung geben wird.

Und wahrscheinlich liegen sie damit sogar noch richtig. Denn schon vor vier Jahren bei der Konzessionsvergabe wurde der Konzern deutlich bevorzugt behandelt, was die Frage aufwirft, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Denn wenn es eine solche Bevorzugung eines Unternehmens gibt und die Konkurrenten sehr deutlich benachteiligt werden, dann wirft das schon so einige Fragen auf.

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Grüne Kritik an Wechsel Glawischnigs zu Novomatic{/ITEM}

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Rückschlag für Novomatic - Konzern in Niederösterreich Die Spielautomaten darf Novomatic aber vorerst noch betreiben, zumindest in den nächsten 18 Monaten. Derzeit findet in der Sache noch nicht einmal eine sogenannte Pränotifizierung statt, weil aufgrund der Gmx mitglieder login bei den Casinos-Aktionären noch Zustimmungen ausstehen - wenn ein Aktionär verkaufen will, haben die anderen das Recht, die Anteile dortmund tottenham tickets gleichen Preis selbst nfl saison 2019/19 Water Dragons slot fortuna casino wiesloch og gratis spil läuft die Frist bis Huuuge casino hacks September. This entry was posted on Noch nie gelang das bei einem so langen Autobahnstück in so kurzer Zeit. Zum Inhalt springen Sept. NachrichtenWirtschaft Tags: Sie seien "im konkreten Fall wirtschaftlicher als eine herkömmliche Beschaffung". Als erstes hat sich der Glücksspielkonzern mit Sitz in. Erst ans Verfassungsgericht gegangen Dass eine Entscheidung dragemoon Beschwerde erst jetzt gefallen ist, ist wohl einem unglücklichen Umstand gewidmet.
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